Allgemeine Geschäftsbedingungen rehateam Mais (AGBs)

 

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch das reha team Mais zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB.

Widerrufsrecht und Warenrückgaben (bzw. Umtausch)

Der Kunde hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht ab Erhalt der Ware. Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Services des reha team Mais, in deren besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird, wie z. B. für Sonderangebote sowie folgende Warengruppen: 1. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; 2. Waren, die aufgrund einer Willenserklärung des Kunden speziell beschafft werden mußten und nicht zum Standardangebot gehören.

 

Das reha team Mais behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf Ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Überprüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt. Weiterhin ist zu beachten, dass benutzte oder getragene mangelfrei an den Kunden übergebenen Waren, die nach hygiene-rechtlichen Vorgaben nicht wieder aufbereitet werden können, gänzlich vom Umtausch ausgeschlossen sind. Weiterhin vom Umtausch ausgeschlossen sind Waren, deren gewöhnliche oder individuelle Nutzungsdauer bei maximal 14 Tagen liegt.

 

Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte das reha team Mais nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung zu den vereinbarten Konditionen nicht (mehr) beim reha team Mais verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann

das reha team Mais entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages lösen. Das reha team Mais wird den Käufer hierauf unverzüglich hinweisen. Nach einem Rücktritt vom Vertrag werden bereits erhaltenen Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.

Lieferung

Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden. Sichtbare Beschädigungen (auch an der Verpackung) müssen sofort beim jeweiligen Spediteur/Lieferservice/Post gemeldet werden. Wird dies unterlassen, besteht kein Anspruch des Kunden gegenüber dem reha team Mais. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

Liefertermine

Liefertermine sind unverbindlich, wenn die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaert haben.

 

Zahlungsbedingungen

Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der sofort nach Lieferung bzw. Rechnungsstellung zu zahlen. 30 Tage nach Erhalt der Rechnung befindet sich der Kunde automatisch im Verzug. Im Falle nicht rechtzeitiger Zahlung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe

von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

Die Preise verstehen sich incl. der derzeit gültigen Mehrwertsteuer.

Eigentumsvorbehalt

Das reha team Mais behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.

Gewährleistung

Im Fall eines Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB die Beseitigung des Mangels verlangen. Das reha team Mais kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim dritten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig oder unerheblich ist.

Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Andernfalls steht es dem reha team Mais frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

Aufrechnung

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist für Zahlungen sowie Lieferungen am Geschäftssitz des reha team Mais. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Passau oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des reha team Mais.

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